Abgabeschluss Montag, 17 Uhr – das war die Vorgabe für die Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag. Manche ihrer Papiere enthalten offenbar weiße Flecken – gerade zu zentralen Fragen.
© Michael Kappeler/dpa
Abgabeschluss Montag, 17 Uhr – das war die Vorgabe für die Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag. Manche ihrer Papiere enthalten offenbar weiße Flecken – gerade zu zentralen Fragen.
Heute, 14:58 Uhr
Angesichts von Differenzen bei zentralen Themen der Koalitionsverhandlungen nimmt die Union Tempo aus den Beratungen mit der SPD. Es gebe „sowohl beim Migrationsthema als auch bei der Innenpolitik insgesamt unterschiedliche Sichtweisen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Für die Beratungen gebe es keinen festen Zeitplan. „Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit.“
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen jetzt in eine neue Phase. Bis zum Abend (17.00 Uhr) sollten die 17 eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse in schriftlicher Form vorlegen. Einige hatten dies bereits am Wochenende erledigt. In den nächsten Tagen wird dieses Material gesichtet und zusammengeführt. Alles, wozu noch keine Einigkeit erzielt ist, soll in der neuen Woche im kleineren Kreis besprochen werden.
Der CDU-Politiker Frei betonte, man könne durchaus zu Kompromissen kommen. „Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen.“ Man werde „jetzt die offenen Punkte Stück für Stück abarbeiten“. „Das soll zügig passieren, aber nicht unter Zeitdruck. Es ist wichtiger, dass wir jetzt eine gute Grundlage schaffen für eine erfolgreiche Regierung für Deutschland.
