Die 21. Wahlperiode hat begonnen. In der ersten Sitzung wählt der Bundestag die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Alterspräsident Gysi hält eine Rede, die viele Zuhörer ratlos zurücklässt.
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Die 21. Wahlperiode hat begonnen. In der ersten Sitzung wählt der Bundestag die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Alterspräsident Gysi hält eine Rede, die viele Zuhörer ratlos zurücklässt.
Heute, 14:35 Uhr
In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu „Anstand“ und einem „ordentlichen Umgang miteinander“ auf.
„Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, sagte Klöckner. „Es kommt beim Streiten auf den Stil an. Respekt im Umgang miteinander.“
Bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin entfielen auf Klöckner 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.
Klöckner rief dazu auf, das von der Ampel-Koalition 2023 reformierte Wahlrecht nochmals so zu ändern, dass alle direkt gewählten Abgeordneten auch ein Mandat bekommen. Bei der vergangenen Bundestagswahl war dies bei 23 Kandidatinnen und Kandidaten nicht der Fall.
„Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform – eine deutliche Verkleinerung des Bundestages – mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden“, betonte Klöckner. Das sage sie auch an ihre eigene Fraktion. „Je verständlicher und gerechter ein Wahlsystem empfunden wird, desto größer dessen Akzeptanz in der Bevölkerung.“
Die CDU-Politikerin empfahl den Abgeordneten eine „offene Fehlerkultur“. Das könne helfen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
