Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD.
Berlin – Die Linke bietet ihre Mitwirkung an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse. Voraussetzung sei aber eine Vereinbarung aller demokratischen Parteien, in den nächsten vier Jahren keine Zweidrittelmehrheiten mit der AfD zu suchen, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. Das gelte auch für Entscheidungen wie die Besetzung von Richterposten oder andere Grundgesetzänderungen.
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Man muss „sich schon darauf vereinbaren, so wie es auch in den Bundesländern Thüringen, Sachsen mit einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten wurde: Man arbeitet gemeinsam ohne die Stimmen der AfD, und das gilt für jede Art von Abstimmung, wo die Stimmen gebraucht werden“, sagte van Aken.
