Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht – jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Garantiert ist diese weder im Parlament noch in der Länderkammer.
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Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht – jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Garantiert ist diese weder im Parlament noch in der Länderkammer.
Heute, 18:19 Uhr
Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. CDU, CSU und SPD müssen an diesem Dienstag ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Da dafür an mehreren Stellen das Grundgesetz geändert werden soll, brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, die sie mit Hilfe der Grünen erreichen wollen. Er sei „zuversichtlich“, dass diese zustande kommen werde, sagte der mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung der Unionsfraktion.
Gelingt dies tatsächlich, muss am Freitag auch im Bundesrat die Hürde von zwei Dritteln der Stimmen genommen werden. Weder im Parlament noch in der Länderkammer ist eine so breite Unterstützung allerdings garantiert. Scheitern CDU, CSU und SPD, würde ihnen das finanzielle Fundament für die geplanten Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und in die Infrastruktur wegbrechen.
Einen Strich durch die Rechnung könnte auch noch das Bundesverfassungsgericht machen: Dort sind weitere Eilanträge von Abgeordneten eingegangen, die die kurze Beratungszeit rügen und eine Verschiebung der Abstimmung durchsetzen wollen.
Das Schuldenpaket soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden, weil es im neuen dafür keine Mehrheit mehr gäbe. Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag wird am Dienstag kommender Woche erstmals zusammentreten.
Union und SPD hatten sich am vergangenen Freitag nach langem Ringen mit den Grünen verständigt, die für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag gebraucht werden. Sie wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern lassen: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
Die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen. Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden. Es wird von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert.
