Obwohl eine Abschaffung der Behörde nur dem US-Kongress zusteht, verfügt US-Präsident Trump die Auflösung des Bildungsministeriums. Konservative fordern seit langem, dass sich Washington aus der Schulpolitik raushalten möge. Die Demokraten kündigen Klagen an.
Obwohl eine Abschaffung der Behörde nur dem US-Kongress zusteht, verfügt US-Präsident Trump die Auflösung des Bildungsministeriums. Konservative fordern seit langem, dass sich Washington aus der Schulpolitik raushalten möge. Die Demokraten kündigen Klagen an.
In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Trump unterzeichnete am Abend in einer Zeremonie im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative schon seit langem fordern. „Wir werden es schließen, wir werden es so schnell wie möglich schließen“, sagte Trump bei der Zeremonie. „Es tut uns nichts Gutes.“
Formal kann das 1979 gegründete Bildungsministerium eigentlich nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern.
