Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland, um Moskau zur Zustimmung zu einer bedingungslosen Waffenruhe zu bewegen. Der ukrainische Präsident legt seine Privateinnahmen offen. Russlands Außenminister deutet die Geschichte um und behauptet, der Westen besitze negative „Instinkte“, die zum Kriegsausbruch geführt hätten. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Donald Trump warnt Selenskyj vor einem Rückzug aus dem Rohstoffabkommen. Der ukrainische Präsident legt seine Privateinnahmen offen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die US-Regierung will einen schnellen Friedensschluss erreichen. Russland und die Ukraine zeigen sich grundsätzlich zu einer Waffenruhe im Schwarzen Meer bereit, der Kreml stellt dazu aber weitere Bedingungen.
Laut US-Präsident Donald Trump will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht auf den Mineralien-Deal eingehen. „Er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen, und wenn er das tut, bekommt er Probleme, große, große Probleme“, sagt Trump zu Journalisten an Bord der Air Force One. „Er will Mitglied der Nato sein, aber er wird nie Mitglied der Nato sein. Das versteht er“, erklärt Trump zudem.
Moskau und Washington sprechen einem russischen Medienbericht zufolge über Seltene Erden und andere Projekte in Russland. „Seltene Erden sind ein wichtiger Bereich für die Zusammenarbeit, und natürlich haben wir Gespräche über verschiedene Seltene Erden und (andere) Projekte in Russland aufgenommen“, sagt Kirill Dmitrijew, russischer Sonderbeauftragte für internationale Wirtschafts- und Investitionskooperation der Zeitung „Iswestija“. Einige Unternehmen hätten bereits Interesse an den Projekten gezeigt, erklärt Dmitrijew, der Teil des russischen Verhandlungsteams bei den Gesprächen mit den USA zum Krieg in der Ukraine in Saudi-Arabien war. Er nannte laut Medienbericht keine Einzelheiten und keine Namen von Unternehmen.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt. „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, Angebote an Putin zu machen“, sagte der SPD-Fraktionschef in der ARD-Sendung von Caren Miosga. Putin habe sich keinen Zentimeter bewegt, sagt Klingbeil zu den Ukraine-Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Putin müssen diesen Krieg beenden. „Es gibt da überhaupt keine Zugeständnisse.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Einnahmen aus dem Vorjahr sowie einige Details über sein aktuelles Familienleben offengelegt. Nach der vom Präsidialamt veröffentlichten Steuererklärung soll die Familie Selenskyj im Vorjahr insgesamt 15,2 Millionen Griwna (rund 335.000 Euro) eingenommen haben. Knapp die Hälfte entfiel auf den Verkauf von Staatsanleihen. Aufgestockt wurde das Präsidentengehalt auch von Bankzinsen und Einnahmen aus der Vermietung eigener Immobilien.
„Der Kassenstand der Familie des Staatsoberhauptes hat sich bis Ende 2024 nicht wesentlich verändert“, so der Pressedienst Selenskyjs. Den aktuellen Kassenstand verriet der Pressedienst allerdings nicht. Selenskyj hat vor seiner Zeit als Präsident als Schauspieler, Filmproduzent und Drehbuchautor gearbeitet. Unterschiedliche Quellen schätzen das Vermögen der Selenskyjs auf mehrere Millionen Dollar, genaue Zahlen sind nicht bekannt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bescheinigt dem Westen negative Traditionen und „Instinkte“, die aus seiner Sicht mit zu dem Krieg Moskaus gegen die Ukraine geführt haben. Dazu gehöre etwa die Schwächung von Konkurrenten, sagte Lawrow in einem Interview für ein Geschichtsprojekt. „Die Methoden, mit denen Europa seine Konkurrenten unterdrückte, sind schrecklich“, sagte er unter Verweis auf den Kolonialismus, die Sklaverei und die beiden Weltkriege. „Diese ‚Instinkte‘ sind tief in der heutigen europäischen Gesellschaft verwurzelt, vor allem in den Eliten, die heute in den meisten Ländern der Europäischen Union und der Nato an der Macht sind.“
Diese Instinkte der herrschenden Klasse in Europa zeigten sich in den Geschehnissen in der Ukraine, „in dem Krieg, den der Westen mit den Händen des Kiewer Regimes und den Körpern der ukrainischen Bürger gegen die Russische Föderation entfesselt hat“.
Lawrow beschrieb den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut als Versuch, „Menschen im Rahmen einer speziellen Militäroperation von nationalsozialistischer Unterdrückung zu befreien“. Doch gebe es unter anderem in den baltischen Staaten, in Polen und einer Reihe anderer EU-Länder die Tendenz, die Geschichte umzuschreiben und „die vom Nürnberger Tribunal erklärten Verbrecher mit den Befreiern Europas gleichzusetzen“.
Die Frontlinien im Osten der Ukraine sind einmal mehr von schweren Kämpfen erschüttert worden. Insgesamt seien im Tagesverlauf 104 Gefechte infolge russischer Vorstöße registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am späten Nachmittag auf Facebook mit. Eine Vielzahl der russischen Angriffe sei mit Unterstützung ihrer Artillerie erfolgt.
Die meisten Kampfhandlungen erfolgten rund um die Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass.
