In den Koalitionsverhandlungen hat die Union in einem Deal mit der SPD durchgesetzt, dass das umstrittene Heizungsgesetz von Habeck abgeschafft wird.
Das wohl umstrittenste Gesetz der vergangenen Jahre soll wieder abgeschafft werden. Die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen haben sich laut Abschlusspapier auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form geeinigt.
Wörtlich heißt es nun: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
Mit „Heizungsgesetz“ ist die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Regierung gemeint, die im Frühjahr 2023 verabschiedet wurde und den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankerte.
Das Gesetz sorgte für massive Diskussionen, die unglückliche Kommunikation von Minister Robert Habeck gilt heute als mitursächlich für die Krise der Grünen.
