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Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf den Leim zu gehen. „Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt“, erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres Abschiedsbesuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo sie am Morgen eintraf. Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung.
Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, sagte Baerbock. Über Putin sagte sie: „Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden.“ Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag werde man auch gegenüber der US-Seite „deutlich machen, dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“.
Die Ministerin war mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch vor der Ankunft geheim gehalten worden. Es ist die neunte Reise, die Baerbock seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 unternimmt, um die Solidarität Deutschlands zu unterstreichen.
