US-Präsident Trump setzt auf drastische Strafabgaben für Handelspartner und gibt sich unnachgiebig. Seine Pläne begründet er mit unfairen Handelspraktiken.
Washington – Wochenlang hatte US-Präsident Donald Trump mit einem umfassenden XXL-Zollpaket gedroht. Doch die Details seiner Ankündigungen blieben vage und teils widersprüchlich. Die Ungewissheit rief weltweit Besorgnis hervor – auch in der Europäischen Union. Nun hat Trump seine Pläne präsentiert. Sie sind nicht nur komplex, sondern auch beispiellos in ihrem Umfang.
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Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Außerdem kündigte die US-Regierung einen komplexen Mechanismus an, der für viele Länder höhere Zölle vorsieht. Dieser wird ab dem 9. April gelten. Ein Berater Trumps bezeichnete diese Länder als „schlimmste Übeltäter“. Gemeint sind solche Länder, mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben.
Die Amerikaner sprechen an dieser Stelle von der Belegung mit wechselseitigen Zöllen – also von einem Prinzip der Gegenseitigkeit. Ihre Argumentation: Viele Länder erschwerten den Import von US-Produkten, das könne man sich nicht länger bieten lassen. „Die Idee ist, dass wir andere Länder so behandeln, wie sie uns behandeln“, sagte ein Berater Trumps.
Washington bezieht sich dabei nicht nur auf Zölle, sondern auch Handelshemmnisse wie Subventionen, strenge Einfuhrvorgaben, Diebstahl geistigen Eigentums und Währungsmanipulation in ihre Kalkulation mit ein. Diese Barrieren seien „weit schlimmer“ als die eigentlichen Zölle, heißt es aus dem Weißen Haus.
Die US-Regierung hat nun für jedes Land einen Prozentsatz ermittelt, der sowohl Zölle als auch diese anderen Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich dann der entsprechende Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Er ist jeweils etwa halb so hoch wie der von den Amerikanern ermittelte und schwer überprüfbare Wert. Warum nur die Hälfte? Trump begründet das mit seiner Milde und sagt: „Wir sind gute Menschen.“
Für die Europäische Union heißt das, dass Exporte ihrer Mitgliedsländer in die Vereinigten Staaten ab kommender Woche mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden.
