Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie haben sich auf Zurückweisungen an den Grenzen und eine striktere Abschiebung migrantischer Straftäter geeinigt. Beim Kampf gegen äussere Bedrohungen bleiben sie hingegen vage.
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie haben sich auf Zurückweisungen an den Grenzen und eine striktere Abschiebung migrantischer Straftäter geeinigt. Beim Kampf gegen äussere Bedrohungen bleiben sie hingegen vage.Ein deutscher Polizist kontrolliert am Grenzübergang Freilassing in Bayern ein aus Österreich kommendes Fahrzeug.
CDU, CSU und SPD haben an diesem Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Als Oppositionsführer hatte CDU-Chef Friedrich Merz kein gutes Haar an der Politik der SPD-geführten Ampel-Regierung gelassen. Neben der Wirtschaftspolitik war seine Kritik in den Bereichen Migration und Verteidigung besonders scharf.
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Der Druck auf CDU und CSU war deshalb gross, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf beiden Feldern durchzusetzen. Aus Sicht der Union hängen sie zusammen. Die Migrationsfrage wurde im Wahlkampf schliesslich besonders unter dem Aspekt der inneren Sicherheit thematisiert. So brachten CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg im Januar einen Fünf-Punkte-Plan in den Deutschen Bundestag ein.Die Grenzkontrollen werden fortgesetzt
In der jetzt vorgestellten Vereinbarung finden sich letztlich alle Punkte des Entschliessungsantrags wieder. Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden, hiess es im Januar. Jetzt ist vereinbart worden, die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen fortzusetzen bis der Schutz der EU-Aussengrenzen funktioniert und das reformierte europäische Asylrecht greift.
Besonders umstritten war zwischen den Verhandlern die Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern. Der schmissige Ton des Entschliessungsantrags vom Januar – «Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise» – musste jetzt weicheren Formulierungen weichen. «Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen», heisst es jetzt.
Vertreter von CDU und CSU wiesen aber schon nach dem Sondierungspapier Anfang März darauf hin, dass in Abstimmung nicht im Einvernehmen heisse. Letztlich genügt es aus Sicht der Union, die deutschen Nachbarn nur zu informieren. Auf ihre Zustimmung kommt es nach Lesart der Union nicht an. Fraglich ist, ob SPD und Nachbarn das auch so sehen.Merz will illegale Einwanderung «weitgehend beenden»
Der dritte Punkt des Merz-Plans vom Januar sah vor, Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, unmittelbar in Haft zu nehmen.
