Die schwarz-rote Koalition steht: Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Die neue Regierung wird sparen müssen, die Details bleiben hier allerdings vage. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Union und die SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Unter anderem gibt es einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Außerdem wird das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abgeschafft. Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz.
Die schwarz-rote Koalition steht: Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Doch aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Das Bundesgesundheitsministerium geht in der künftigen Bundesregierung an die CDU. Für Karl Lauterbach ist damit Schluss als Gesundheitsminister. „Kein Geheimnis, ich hätte als Minister gerne weitergearbeitet“, sagte der SPD-Politiker. „Ich bin aber sicher, dass mein Nachfolger diese Aufgaben erfolgreich bewältigen wird und wünsche dabei viel Glück und Erfolg.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Koalitionsvertrag viele richtige Schwerpunkte. Die Koalitionsverhandlungen seien in vergleichsweise kurzer Zeit und auch diskret geführt worden, erklärte er. „Man kann nur hoffen, dass dieser Regierungsstil sich auch in den nächsten Jahren durchsetzen wird.“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die im Koalitionsvertrag verankerte Ukraine-Strategie der künftigen Bundesregierung scharf. „Die künftige Regierungskoalition konnte sich nicht auf das politische Ziel der Ukraine-Unterstützung einigen, sondern hat aus meiner Sicht enttäuschende Formulierungen gewählt, die eigentlich nichts aussagen“, sagte Kiesewetter dem Newsletter „DC Decoded“ des Nachrichtenportals „Politico“ (gehört wie WELT zur Axel Springer SE). Zudem bezweifelt er, „dass die künftige Bundesregierung die Absicht hat oder einen Versuch unternehmen wird, die USA von der Notwendigkeit der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu überzeugen“. Kiesewetter fordert, „dass Deutschland sich sichtbar und glaubwürdig bei einer Koalition der Willigen beteiligt und die militärische Unterstützung der Ukraine massiv hochfährt, sodass die Ukraine Russland erfolgreich zurückdrängen kann“. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Ukraine unter anderem: „Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.“ Und: „Wir stehen zu der auf dem Washingtoner Nato-Gipfel bekräftigten Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine.“
Union und SPD wollen bis auf Weiteres keine Rückkehr Deutschlands zur Nutzung von Atomenergie prüfen. Die Fachpolitiker der drei Parteien hatten unter anderem über eine „fachliche Bestandsaufnahme“ zur möglichen Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke diskutiert. Diese Bestandsaufnahme ist nun laut Koalitionsvertrag vom Tisch. Darin heißt es lediglich, dass die künftigen Koalitionäre „neuartige Klimatechnologien“ voranbringen und die Fusionsfoschung „stärker fördern“ wollen. Ziel sei es, in Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt zu bauen. 17:01 Uhr – SPD-Generalsekretär wirbt für Ja bei Mitgliedervotum SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirbt bei den Parteimitgliedern für Zustimmung zum Koalitionsvertrag. „In einer Zeit wachsender Unsicherheit haben wir einen Vertrag verhandelt, der Stabilität schafft und gezielt für Entlastung, Investitionen, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgt“, sagt Miersch der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD habe geliefert – „für sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, erneuerbare Energien und einen handlungsfähigen Staat“. Jetzt seien die SPD-Mitglieder gefragt. „Ich werbe für ein starkes Ja beim Mitgliedervotum“, betont der SPD-Generalsekretär.
16:47 Uhr – Verwaltungspersonal, Bürgergeld, Klima-Fonds – so wollen Union und SPD sparen In einem knappen Abschnitt im Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest: „Wir werden in dieser Legislaturperiode einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag erbringen.“ Aufgelistet wird hier unter anderem:
• Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden)
• Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen
• Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt
• Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds
• Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reformbedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration Welche Förderprogramme betroffen sind, wird nicht gesagt.
