Der Kurs von US-Präsident Donald Trump ist für die Nato die vielleicht schwerste Belastungsprobe ihrer Geschichte. Bei einem Außenministertreffen gibt es deutliche Worte – auch von den USA.
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Der Kurs von US-Präsident Donald Trump ist für die Nato die vielleicht schwerste Belastungsprobe ihrer Geschichte. Bei einem Außenministertreffen gibt es deutliche Worte – auch von den USA.
Heute, 16:34 Uhr
Die beispiellosen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump befeuern in der Nato die Sorgen vor einer weiteren Eskalation der transatlantischen Spannungen. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel warnten Teilnehmer davor, die Maßnahmen gegen die europäischen Alliierten könnten das für die Aufrüstung gegen Russland notwendige Wirtschaftswachstum bremsen.
Protektionismus werde beim Aufbau einer stärkeren Verteidigung nicht helfen, sagte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zeigte sich überzeugt, dass die von Trump verhängten Strafzölle negative wirtschaftliche Auswirkungen auf alle Nato-Mitglieder haben werden.
Eide verwies darauf, dass das Vorgehen von Trump im Widerspruch zu Artikel 2 des Nato-Vertrags steht. Dort heißt es, die Bündnisstaaten sollten bestrebt sein, „Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern“.
Als besonders brisant gilt das Vorgehen von Trump, weil ausgerechnet Russland zu den ganz wenigen Staaten zählt, die nicht davon betroffen sind. Zudem ist es nur schwer in Einklang zu bringen mit den Plänen, die europäischen Nato-Partner zu Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu zwingen.
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