Schon bevor die neue Merz-Regierung steht, gibt es einige Streitpunkte. Dann darf auch noch die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Stand: 14.04.2025, 22:20 Uhr
Von: Simon Schröder
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Schon bevor die neue Merz-Regierung steht, gibt es einige Streitpunkte zwischen Union und SPD. Dann darf auch noch die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Berlin – Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Insbesondere die Jugendorganisation der Partei, die Jusos, äußern scharfe Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die bayerischen Jusos argumentieren, der Koalitionsvertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“. Ihre Kollegen aus Schleswig-Holstein gehen noch weiter und sprechen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“. Auch SPD-Nachwuchsorganisationen aus anderen Bundesländern schließen sich der Kritik an.
Diese ablehnende Haltung der Parteijugend könnte Auswirkungen auf das bevorstehende SPD-Mitgliedervotum haben. Vom 16. bis zum 29. April können alle gut 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Abstimmung der Basis ist entscheidend für die Bildung der neuen Regierung, denn auch die Unionsparteien müssen dem Vertrag zustimmen.
Der CSU-Vorstand hat bereits grünes Licht für den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ gegeben.
