Schwarz-Rot wolle Teile des 500-Milliarden-Sondervermögens nun doch zur Haushaltssanierung nutzen, moniert Felix Banaszak. Das widerspreche der Abmachung mit den Grünen.
Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung erneuert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wortbruch vorgeworfen. „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte Grünenchef Felix Banaszak der Süddeutschen Zeitung. Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streiche, „sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament“, fügte er hinzu.
Banaszak verwies darauf, dass die Grünen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen über 500 Milliarden Euro nur unter einer Bedingung zugestimmt hätten: dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiert.
