Bundeskanzler Merz will laut CDU-Generalsekretär Linnemann kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Einem Medienbericht zufolge soll CDU-Verteidigungspolitiker Otte neuer Wehrbeauftragter werden.
07.05.2025 Neuer Innenminister Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an den Grenzen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen.
