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Mehr Befugnisse gegen Demonstranten?: Trump schließt Anwendung von Art Notstandsrecht nicht aus

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Die US-Regierung hat wegen der Migrationsproteste Tausende Soldaten nach Los Angeles entsandt. Ihr Auftrag: Bundesgebäude und -mitarbeiter schützen. Weitere Befugnisse hält sich Trump offen.
© REUTERS/NATHAN HOWARD
Die US-Regierung hat wegen der Migrationsproteste Tausende Soldaten nach Los Angeles entsandt. Ihr Auftrag: Bundesgebäude und -mitarbeiter schützen. Weitere Befugnisse hält sich Trump offen.
Heute, 19:18 Uhr
US-Präsident Donald Trump schließt es nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen.
Auf die Frage, ob er deshalb ein als „Insurrection Act“ bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weißen Haus vor Reportern: „Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen.

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