Ukrainisches Gesetz schwächt Anti-Korruptionsbehörden und löst internationale Kritik aus. Präsident Selenskyj signalisiert Bereitschaft zur Änderung und sucht den Dialog.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden beschränkt damit heftige Proteste in der Hauptstadt Kiew ausgelöst. Das Gesetz stärkt die Befugnisse des Generalstaatsanwalts und beschneidet somit jene der Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine. Kritikern zufolge gefährdet es die geplante EU-Mitgliedschaft und öffnet politische Einflussnahme.
Wie nun der „Kyiv Independent“ berichtet, räumte Präsident Selenskyj gestern in einer Pressekonferenz ein: „Wahrscheinlich hätte es einen Dialog geben müssen.
