Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten.
Washington/Los Angeles – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf im Süden Kaliforniens bestimmte Taktiken bei Razzien gegen mutmaßlich illegale Einwanderer vorerst nicht mehr anwenden. Eine Bezirksrichterin ordnete das Heimatschutzministerium per einstweiliger Verfügung an, Festnahmen zu unterlassen, wenn kein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass sich die betroffene Person illegal im Land aufhält. Die aufgrund von äußerlichen Merkmalen angenommene Ethnie, die Sprache oder der Arbeitsort seien kein Grund dafür, eine Person festzusetzen, heißt es in dem Gerichtsdokument.
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Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Taktiken, die die Behörden bei Razzien seit Juni im Großraum Los Angeles anwendeten, um irreguläre Einwanderer ausfindig zu machen und festzusetzen. An Trumps scharfem Migrationskurs und dem Vorgehen der Behörden hatten sich wochenlange Proteste entzündet, gegen die Trump sogar die Nationalgarde auf die Straße schickte.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien klagte im Namen von fünf Betroffenen sowie von Organisationen für die Rechte von Einwanderern gegen das Vorgehen. Am Beispiel der fünf Kläger wird deutlich, was hinter dem Vorwurf steckt, dass Befragungen und Festnahmen entlang äußerlich erkennbarer Merkmale erfolgt seien, nicht wegen eines konkreten Verdachts.
