Kanzler Merz hatte die israelischen Angriffe auf den Iran begrüßt. Doch ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Angriffe völkerrechtswidrig waren.
Stand: 06.07.2025, 14:44 Uhr
Von: Erkan Pehlivan
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Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die israelischen Angriffe auf den Iran begrüßt. Doch ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Angriffe völkerrechtswidrig waren.
Berlin – Zwölf Tage lang hat der Krieg zwischen Israel und Iran gedauert. Dabei hat Israel nicht nur Mitglieder der iranischen Militärführung getötet, sondern auch Atomanlagen und Atomwissenschaftler gezielt ins Visier genommen. Jetzt haben wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend gemacht.
Die „ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler“ sehe demnach die Kriterien für eine „Selbstverteidigungslage“ Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
So hätte Israel den Beweis erbringen müssen, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. „Die Herstellung von ausreichend spaltbarem Material im Rahmen des iranischen Atomprogramms ist dabei nur ein notwendiger Zwischenschritt“, heißt es in dem Gutachten.
