US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) vor Journalisten, dass der Iran reden wolle, er es aber nicht eilig habe. | TAG24
Israel – US-Präsident Donald Trump (79) sagte am Dienstagabend (Ortszeit) vor Journalisten, dass der Iran reden wolle, er es aber nicht eilig habe.
Der Republikaner begründete das mit seinem bekannten Standpunkt, dass die USA die Atomanlagen des Iran bei ihren Angriffen vor ein paar Wochen zerstört hätten.
Das Ausmaß der Schäden an den drei wichtigsten iranischen Atomanlagen ist allerdings bis heute nicht abschließend geklärt.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
Israels Angriffe auf Damaskus untergraben aus Sicht der Türkei die Friedensbemühungen in dem ehemaligen Bürgerkriegsland Syrien.
Sie stellten einen „Sabotageakt gegen die Bemühungen Syriens um Frieden, Stabilität und Sicherheit dar“, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Das syrische Volk habe eine historische Chance auf Frieden, alle Beteiligten müssten die Bemühungen der syrischen Regierung dahingehend unterstützen.
Das israelische Militär hat in der Nähe des syrischen Präsidentenpalastes in Damaskus angegriffen. In der Umgebung des Gebäudes habe es ein „militärisches Ziel“ gegeben, sagte ein israelischer Militärvertreter, nannte aber keine Details.
Der regierungsnahe Fernsehsender Syria TV berichtete, Kampfflugzeuge hätten den Angriff ausgeführt. Das Gebäude in der syrischen Hauptstadt ist der offizielle Sitz von Präsident Ahmed al-Scharaa.
Fast zeitgleich bombardierte Israels Armee das Gelände, auf dem das Verteidigungsministerium und das militärische Hauptquartier Syriens liegen. Israel bestätigte dort einen Luftangriff – kurz darauf kam es zu weiteren schweren Explosionen.
Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, bei den israelischen Angriffen in Damaskus seien 13 Menschen verletzt worden.
Bei einer Verteilstelle für Hilfsgüter im Gazastreifen sind laut der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) am Morgen 20 Menschen bei Unruhen getötet worden.
„Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand wurden 19 der Opfer niedergetrampelt und eines erstochen“, teilte die Stiftung mit. „Wir haben glaubwürdige Gründe für die Annahme, dass bewaffnete und mit der Hamas verbundene Elemente innerhalb der Menge die Unruhen gezielt angefacht haben.“ Der Vorfall ereignete sich den Angaben nach bei einer Verteilstelle in der Stadt Chan Junis.
Inmitten der sich verschärfenden Gewalt in Syrien hat das Nachbarland Israel das Zentrum von Damaskus bombardiert.
Die israelische Armee griff dort nach eigenen Angaben das militärische Hauptquartier an und erklärte, man beobachte das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Drusen im Süden genau. Menschenrechtsaktivisten berichteten von zwei israelischen Luftangriffen auf das hoch gesicherte Generalstabsgebäude in Damaskus. Zwei Menschen seien verletzt worden.
Irans Außenminister hat sich mit seinem chinesischen Kollegen über den Krieg gegen Israel ausgetauscht.
Abbas Araghtschi (62) informierte Chinas Außenminister Wang Yi über den neuesten Stand der Entwicklungen nach Inkrafttreten der Waffenruhe, wie sein Ministerium mitteilte. Die Diplomaten berieten sich am Rande eines Außenministertreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) demnach auch über „Chancen und Potenziale zur Entwicklung der Beziehungen“.
Nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni wolle Teheran offenbar die militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW). Medienberichten zufolge prüft die iranische Regierung konkret den Kauf chinesischer Kampfflugzeuge zur Modernisierung der veralteten Luftwaffe. Berichte über den Erwerb chinesischer Flugabwehrsysteme wies das Außenministerium in Peking hingegen zurück.
US-Außenminister Marco Rubio (54) hat sich einem Medienbericht zufolge mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien darauf verständigt, Ende August als Frist für das Erreichen eines Atomabkommens mit dem Iran zu setzen.
Die Außenminister der vier Länder hätten sich darauf in einem Telefonat am Montag geeinigt, berichtete die US-Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf drei mit dem Gespräch vertraute Personen.
„Axios“ zufolge planen die drei europäischen Länder mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auszulösen, sollte es bis zum Ende der Frist kein Abkommen geben. Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft formal diesen Oktober aus. Als Mitunterzeichner haben die Europäer bis dahin die Möglichkeit, über den Snapback-Mechanismus frühere und strenge UN-Sanktionen gegen den Iran ohne großen Widerstand wieder in Kraft zu setzen.
Israel will die religiöse Minderheit der Drusen in Syrien schützen und hat deshalb Ziele im Süden des Nachbarlandes angegriffen.
Der Schritt folgte auf den Einzug syrischer Soldaten in den mehrheitlich von Drusen bewohnten südlichen Ort Suwaida.
Israel wolle verhindern, dass Syriens Regierung der drusischen Minderheit Leid zufüge, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. Zudem wolle das Land eine Entmilitarisierung des grenznahen Gebiets sicherstellen. Die syrischen Regierungstruppen und ihre Waffen stellten eine Gefahr für Israel dar.
Nach neuer Gewalt in Syrien mit Dutzenden Toten hat sich die Lage vorerst beruhigt.
Die Regierung in Damaskus verkündete nach dem Einmarsch ihrer Truppen in Suwaida im Süden eine „vollständige Waffenruhe nach einer Einigung mit den Würdenträgern“. Die Truppen würden „nur auf Beschuss antworten“ und sich „um Angriffe verbotener Gruppen kümmern“, teilte Verteidigungsminister Marhaf Abu Kasra mit.
Israel hält sich nach Einschätzung der EU bislang nur teilweise an die Absprache, die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu versorgen.
Es gebe einige Fortschritte und positive Entwicklungen, aber es stehe fest, dass die Vereinbarung aus der vergangenen Woche bei weitem nicht vollständig umgesetzt sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. So könnten beispielsweise noch immer nicht genug Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fahren.
Das UN-Menschenrechtsbüro hat Pläne der israelischen Regierung für ein Lager für vertriebene Palästinenser im Süden des Gazastreifens kritisiert.
Israel spricht von einer „humanitären Stadt“. Palästinenser dorthin zu beordern käme einer nach internationalem Recht verbotenen Zwangsumsiedlung gleich, sagte ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf.
Das UN-Menschenrechtsbüro ist alarmiert über einen Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem.
Im Juni seien 96 Palästinenser verletzt worden, so viele wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht in einem Monat, berichtete das Büro in Genf. Hunderte Häuser seien zerstört worden.
Israels Luftwaffe hat Armeeangaben zufolge Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen.
Ziel seien Militärgelände in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes gewesen, die die schiitische Miliz zu Trainingszwecken genutzt habe, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.
„Die Waffenlagerung und die Aktivitäten der Hisbollah an diesen Standorten stellen einen eklatanten Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israelund dem Libanon dar“, teilte die Armee weiter mit.
Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel hat ein ultraorthodoxes Bündnis israelischen Medien zufolge sein Ausscheiden aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt.
Das Vereinigte Tora-Judentum sei mit einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf, der den Wehrdienst ultraorthodoxer Männer regeln soll, unzufrieden, berichtete etwa die Nachrichtenseite „ynet“.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Plan der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut der „Times of Israel“ als „verrückt – selbst nach den Maßstäben dieser Regierung“.
Der von Verteidigungsminister Israel Katz kürzlich vorgestellte Plan sieht vor, dass auf den Trümmern der Stadt Rafah eine Zone errichtet wird, in der zunächst 600.000 Menschen aufgenommen werden sollen. Laut „Times of Israel“ sollen später dann alle der mehr als zwei Millionen Bewohner Gazas dort hinein. Wer einmal eingelassen wird, darf die „humanitäre Stadt“ nicht mehr verlassen.
„Wird es einen Zaun geben? Einen normalen Zaun? Einen Elektrozaun? Wie viele Soldaten werden ihn bewachen?“, zitierte die Zeitung Lapid. „Was werden die Soldaten tun, wenn Kinder die Stadt verlassen wollen? Wer wird sie ernähren? Wer wird für Wasser und Strom verantwortlich sein? Was wird passieren, wenn es zu Epidemien und Krankheiten kommt? Wer wird sie behandeln?“.
Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel drohen ultraorthodoxe Parteien Medienberichten zufolge damit, das rechts-religiöse Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch in dieser Woche zu verlassen.
Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete unter Berufung auf Kreise der Parteien, dass sie einen Austritt planten, sollte es in den kommenden Stunden keinen neuen Entwurf für die Wehrpflicht, die eine Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Männer vorsieht, geben. Es ist nicht das erste Mal, dass die streng religiösen Parteien mit einem Ausscheiden aus der Koalition drohen.
Bereits zuvor hatten sieben UN-Organisationen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten, vor den potenziell katastrophalen Folgen des Treibstoffmangels gewarnt.
„Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu“, hieß es in der Stellungnahme, die die Organisationen, darunter das Palästinenserhilfswerk UNRWA und die Weltgesundheitsorganisation WHO, gemeinsam veröffentlichten.
In den Krankenhäusern würden schon jetzt die Lichter ausgehen, Geburten- und Intensivstationen ausfallen, Krankenwagen nicht mehr ausfahren können.
Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zeichnet sich weiterhin kein Durchbruch ab.
„Wir reden miteinander und werden das hoffentlich im Laufe der nächsten Woche klären können. Mal sehen, was passiert“, sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag vor Journalisten. In den vergangenen Wochen hatte Trump wiederholt solche Zeitspannen für eine mögliche Einigung genannt, die jedoch allesamt ergebnislos verliefen. Die USA, Katar und Ägypten fungieren als Vermittler zwischen Israel und Hamas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „nicht akzeptabel“ kritisiert. „Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr“, sagte Merz am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Er habe dies mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (75) mehrfach besprochen.
„Ich hoffe, dass wir Europäer zusammen mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen können, die am Ende auch in eine Zweistaatenlösung übergeht“, fügte Merz hinzu. Netanjahu lehnt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates neben Israel allerdings entschieden ab. „Die Palästinenser haben den Anspruch darauf, auch einen Platz zu haben, wo sie leben können“, betonte Merz. „Und so wie das zurzeit im Gazastreifen geschieht, ist das nicht akzeptabel.“
Mehrere Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen haben wegen ausbleibender Treibstoffversorgung die Einstellung der kommunalen Dienstleistungen angekündigt.
In einer gemeinsamen Erklärung hielten die betroffenen Gemeinden fest, dass sie gezwungen seien, wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen einstellen zu müssen.
Auch die Geräte für die Räumung von Trümmern könnten wegen des Treibstoffmangels nicht eingesetzt werden, hieß es in der Erklärung, der sich unter anderem die Stadtverwaltungen von Chan Junis und Rafah anschlossen. Die Verfasser des Dokuments wiesen darauf hin, dass frühere Versuche, Treibstoff über internationale Organisationen zu sichern, keine greifbaren Ergebnisse erbracht hätten.
Die iranische Regierung signalisiert vor dem Hintergrund anhaltender militärischer Spannungen mit dem Westen Bereitschaft zur Diplomatie.
„Diplomatie steht nicht im Gegensatz zum Kampf, Widerstand und Verteidigung“, schrieb Mohammed-Dschafar Ghaempanah, Leiter des iranischen Präsidialbüros, in der staatlichen Zeitung „Iran“. Ihm zufolge ist dies auch die offizielle Politik von Präsident Massud Peseschkian.
Das geplante Lager für Palästinenser im Süden des Gazastreifens könnte Israel einem Medienbericht zufolge mehrere Milliarden US-Dollar kosten.
Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ meldete unter Berufung auf hochrangige israelische Vertreter, der Bau einer sogenannten „humanitären Stadt“ in Rafah könnte umgerechnet zwischen 2,6 Milliarden und 3,9 Milliarden Euro kosten. Israel würde demnach zunächst fast die gesamten Kosten tragen.
Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge seit den frühen Morgenstunden mehr als 20 Menschen getötet worden. Medizinische Kreise meldeten mindestens 21 Tote.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete ebenfalls unter Berufung auf medizinische Kreise, 27 Menschen seien ums Leben gekommen.
Irans Präsident Massud Peseschkian (70) ist einem Bericht zufolge im Krieg mit Israel nur knapp dem Tod entkommen.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, bombardierte Israels Luftwaffe drei Tage nach Kriegsbeginn am 16. Juni einen Gebäudekomplex des Nationalen Sicherheitsrats. Nach dem Angriff fiel demnach der Strom aus. Die Teilnehmer des Krisentreffens konnten sich in Sicherheit bringen, einige von ihnen, darunter auch Peseschkian, erlitten Beinverletzungen.
Israel setzte derweil seine Angriffe gegen Stellungen, Bunker, Tunnel und Waffenlager der Hamas an mehreren Stellen des Gazastreifens mit großer Intensität fort.
Allein im nördlichen Grenzort Beit Hanun bombardierten Dutzende Kampfjets 35 „Terrorziele“ der Islamisten, wie es in einer Mitteilung der israelischen Armee hieß. Seit Samstagmorgen seien mindestens 129 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am späten Samstag unter Berufung auf die Krankenhäuser in Gaza.
Kritiker werfen Netanjahu (75) vor, ein Kriegsende hinauszuzögern und so sein eigenes politisches Überleben sichern zu wollen.
Seine Regierungskoalition schließt rechtsextreme und ultra-religiöse Parteien ein, die eine militärische Besatzung des Gazastreifens fordern, um dort israelische Siedlungen zu errichten.
Tausende Menschen demonstrierten in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung aller Geiseln, die die Hamas im Gazastreifen festhält.
„Das Zeitfenster, um alle 50 Geiseln, die Lebenden und die Toten, nach Hause zu bringen, ist jetzt offen – aber nicht mehr lange“, sagte Eli Scharabi als Redner auf der zentralen Kundgebung in Tel Aviv einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte erst zu Wochenbeginn gesagt, dass Israel im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – eine „humanitäre Stadt“ für 600.000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser errichten wolle.
Kritiker sprechen von einem Internierungslager, mit dem langfristig eine Zwangsdeportation verbunden sein könnte. Israel spricht davon, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.
Für die Hamas ist ein Verbleib israelischer Truppen in einem derart großen Gebiet inakzeptabel.
Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas über eine 60 Tage lange Waffenruhe im Gaza-Krieg sind informierten Kreisen zufolge ins Stocken geraten.
Beide Seiten machen sich demnach gegenseitig für den mangelnden Fortschritt verantwortlich. Ziel der Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha ist außer der Waffenruhe die Freilassung von zehn lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Übergabe von Leichen mehrerer Verschleppter.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75) würde durch das Hinzufügen immer neuer Bedingungen den Gesprächen Hindernisse in den Weg legen, sagte ein Vertreter der Hamas der Deutschen Presse-Agentur in Kairo.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben.
Seit den frühen Morgenstunden seien mindestens 46 Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen in der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen und verifizieren.
Unter den Toten seien 27 Menschen, die bei Verteilstellen für humanitäre Hilfe auf Lebensmittel gewartet hätten, hieß es weiter.
Der Iran will seinem Außenminister zufolge die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anders als bisher verkündet nicht vollständig einstellen.
Die Kooperation sei nicht beendet, sagte Abbas Araghtschi der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Alle Aktivitäten der IAEA erfolgten jedoch über den Nationalen Sicherheitsrat. „Die Anfragen der Agentur werden jeweils einzeln im Hinblick auf die Interessen Irans geprüft, bewertet und beantwortet“, sagte der Minister.
Bei dem israelischen Angriff auf das Teheraner Ewin-Gefängnis sind Behördenangaben zufolge einige Gefangene entkommen.
Einer geringen Zahl Inhaftierter sei nach den Bombardierungen vor fast drei Wochen die Flucht gelungen, sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir. Eine genaue Zahl nannte er jedoch nicht. Unter den mindestens 71 Toten seien außerdem 5 Häftlinge gewesen, sagte der Sprecher weiter.
Bei einem Angriff gewalttätiger jüdischer Siedler sind im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Angaben zwei Palästinenser getötet worden.
Zehn weitere Personen erlitten bei den Zusammenstößen in der Ortschaft Sindschil nördlich von Ramallah Verletzungen, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Zu der Konfrontation kam es laut Augenzeugenberichten, als Palästinenser gegen die Errichtung eines illegalen Außenpostens demonstrierten. Die Siedler griffen die Palästinenser hauptsächlich mit Steinwürfen, Stöcken und Baseballschlägern an. Ein 23-jähriger Palästinenser sei zu Tode geprügelt worden, hieß es in den Berichten.
Die Bevölkerung im schwer umkämpften Gazastreifen leidet der Organisation Ärzte ohne Grenzen zufolge zunehmend Hunger.
Ihre Teams vor Ort stellten „einen starken Anstieg der Fälle akuter Mangelernährung“ in dem abgeriegelten Küstenstreifen fest, wie die Organisation mitteilte.
In ihren beiden Gesundheitszentren in der Stadt Gaza und im Küstenort Al-Mawasi würden derzeit mehr als 700 schwangere und stillende Frauen und fast 500 Kinder mit schwerer und mittelschwerer Mangelernährung ambulant behandelt.
In der Stadt Gaza sollen sich die Zahlen demnach in weniger als zwei Monaten fast vervierfacht haben: von 293 Fällen im Mai auf 983 Fälle Anfang Juli. Bei 326 Fällen handelt es sich um Kinder im Alter zwischen 6 und 23 Monaten.
Bei einem mutmaßlich israelischen Luftschlag im Libanon ist ein Mensch getötet worden. Der Angriff habe einem Auto nahe der Stadt Nabatije gegolten, hieß es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums in Beirut. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt.
Später soll auch ein Motorradfahrer südöstlich der Hafenstadt Tyros angegriffen worden sein. Er wurde der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge soll es sich bei Angegriffenen um Anhänger der Schiitenmiliz Hisbollah gehandelt haben.
Israelische Soldaten sollen nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe im Gazastreifen getötet haben.
Zudem seien etwa 70 Menschen bei dem Vorfall in der Nähe der Stadt Rafah im Süden des umkämpften Küstengebiets verletzt worden, hieß es aus medizinischen Kreisen der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde.
Für einen dauerhaften Waffenstillstand müssten aber Israels „Mindestbedingungen“ erfüllt werden, bekräftigte Netanjahu: Die Hamas legt die Waffen nieder, verfügt über keine staatlichen oder militärischen Fähigkeiten mehr, zudem wird Gaza entmilitarisiert.
Sollten diese Bedingungen nicht durch Verhandlungen innerhalb der angestrebten 60-tägigen Waffenruhe erfüllt werden, werde Israel dies mit Waffengewalt erreichen, betonte er. Seit dem Beginn des Krieges waren bereits zwei Waffenruhen zustande gekommen, doch beide Male setzte Israels Armee die Kämpfe gegen die Hamas danach fort.
Die Vereinten Nationen haben eigenen Angaben zufolge erstmals nach 130 Tagen wieder Treibstoff in den Gazastreifen geliefert.
75.000 Liter seien in den abgeriegelten Küstenstreifen, wo Hunderttausende Menschen bittere Not leiden, gebracht worden, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit.
„Die Tötung von Familien, die versuchen, lebensrettende Hilfe zu erhalten, ist unverantwortlich“, sagte sie.
Unicef fordere Israel zu einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls auf. „Dies ist die grausame Realität, mit der viele Menschen in Gaza heute konfrontiert sind, nachdem monatelang unzureichend Hilfe in das Gebiet gelangt ist und die Konfliktparteien ihrer grundlegenden Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht nachgekommen sind“. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie habe in der Gegend einen Hamas-Terroristen angegriffen.
Die EU baut für den Fall des Scheiterns der neuen Hilfsvereinbarungen für den Gazastreifen eine Drohkulisse gegen Israel auf.
Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigen, ließ die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Mitgliedstaaten einen Katalog mit Maßnahmen übermitteln, mit denen die israelische Regierung theoretisch unter Druck gesetzt werden könnte. Er umfasst etwa das Aussetzen von Handelsvorteilen, ein Waffenembargo und die Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat während der in Katar laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen den Sieg über die islamistische Hamas beschworen.
„Wir werden diese Monster besiegen und unsere Geiseln zurückholen“, sagte Netanjahu dem ultrakonservativen US-Sender Newsmax. Er hoffe, dass „in wenigen Tagen“ im Rahmen einer 60-tägigen Waffenruhe, über die derzeit indirekt verhandelt wird, zehn der noch lebenden Geiseln freikämen, sagte der Regierungschef.
Bei einem Anschlag im Westjordanland ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein Israeli ums Leben gekommen.
Wie die israelische Armee mitteilte, griffen zwei Männer mit einem Messer und einer Schusswaffe den Mann an einem Einkaufszentrum im Bereich von Gusch Etzion südlich von Jerusalem an. Soldaten erwiderten demnach das Feuer und töteten die beiden Angreifer noch am Ort des Geschehens.
Bei dem getöteten Israeli soll es sich örtlichen Medien zufolge um einen 22 Jahre alten Sicherheitsmann handeln. An der sogenannten Gusch Etzion Junction – einer Kreuzung an einer wichtigen Verbindungsstrecke von Hebron nach Jerusalem – befindet sich seit einigen Jahren ein Einkaufszentrum. Der Mann soll dort gearbeitet haben. Die Kreuzung ist vielbefahren – an ihr kommt es immer wieder zu Anschlägen. Israelische Soldaten bewachen die Gegend.
Israel akzeptiert nach Angaben der EU eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen.
Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Darin geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen. Von der israelischen Regierung gab es zunächst keine Bestätigung.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben.
Seit den Morgenstunden seien mindestens 30 Menschen in dem Küstengebiet ums Leben gekommen, meldete die Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär habe in verschiedenen Gebieten des umkämpften Küstenstreifens Angriffe geflogen, meldete Wafa. 14 Tote gab es demnach in der zentral gelegenen Stadt Deir al-Balah. Weitere tödliche Angriffe habe es auch in Chan Junis im Süden sowie in der Stadt Gaza im Norden gegeben.
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) verlangt von Israel vor einem Treffen mit seinem Kollegen Gideon Saar (58), die Palästinenser im Gazastreifen „vor dem Hungertod zu bewahren und zu versorgen“.
Vor Gesprächen mit Saar und der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Wien forderte der CDU-Politiker: „Das ist Israels Pflicht. Die internationalen Hilfsorganisationen müssen sofort umfassenden Zugang erhalten, um die humanitäre Hilfe zu den Menschen bringen zu können.“
Im Westjordanland sind israelische Siedler palästinensischen Angaben zufolge am Abend erneut gewaltsam in palästinensische Dörfer eingedrungen.
Das Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, elf Menschen seien durch Schläge der Siedler verletzt und in Krankenhäuser gebracht worden.
Die islamistische Hamas sieht bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach eigenen Angaben weiter ungelöste Streitpunkte.
Dies seien die Bereitstellung von Hilfsgütern, der Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie „echte Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand“, teilte die Terrororganisation mit. Über diese drei Kernfragen werde weiterhin verhandelt.
Die USA haben zuletzt ihre Hoffnung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg bis Ende der Woche geäußert – Präsident Donald Trump bringt nun auch die nächste Woche ins Spiel.
Auf die Frage eines Journalisten, für wie realistisch er eine Waffenruhe zwischen der islamistischen Hamas und Israel halte, sagte der Republikaner: „Ich glaube, wir haben diese Woche eine Chance – oder nächste Woche.“
Es gebe nichts Definitives. Trump ergänzte: „Aber die Chance ist sehr hoch, dass wir eine Einigung erzielen – eine Vereinbarung irgendeiner Art in dieser und wenn nicht, vielleicht in der nächsten Woche.“
Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrmals mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der US-Hauptstadt Washington gesprochen.
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Berichten zufolge wieder mehrere Menschen getötet worden.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf medizinische Kreise, am Nachmittag seien drei Palästinenser ums Leben gekommen, darunter ein Kleinkind, als ein Wohnhaus in der Stadt Gaza getroffen worden sei.
Laut Wafa wurden in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets zudem elf Menschen getötet und weitere verletzt. Auch bei diesem Angriff habe Israel das Haus einer Familie getroffen. Details zu den Opfern gab es zunächst nicht.
Die Huthi-Miliz hat nach ihrem Angriff auf die „Magic Seas“ im Roten Meer ein Video des sinkenden Frachtschiffs veröffentlicht.
Darauf sind Explosionen an mehreren Stellen des Rumpfs zu sehen. Danach sinkt das 200 Meter lange Schiff. Mutmaßlich setzte die Huthi-Miliz, die den Angriff für sich beanspruchte, Drohnenboote ein oder sie befestigte Sprengsätze am Schiffsrumpf.
Im iranischen Kurdistan sind Aktivisten zufolge zwölf Männer zum Tode verurteilt worden.
Den Verurteilten wurde gemäß islamischer Rechtsprechung im Iran unter anderem „Kriegsführung gegen Gott“, bewaffneter Aufstand und Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Israelvorgeworfen, wie die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtete. Die iranische Justiz berichtete zunächst nicht über die Todesurteile.
Hengaw zufolge wurden die Männer im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Herbst 2022 festgenommen, die unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ standen. Die Aktivisten warfen der iranischen Justiz Folter und erzwungene Geständnisse vor.
Trump und seine Berater bemühen sich laut einem israelischen Medienbericht auch um ein Abkommen mit Israels Nachbarland Syrien.
Die USA hofften, einen Durchbruch noch während des Besuchs von Netanjahu zu erzielen, hatte die Zeitung „Israel Hajom“ unter Berufung auf Kreise aus dem Umfeld des Weißen Hauses berichtet. Demnach geht Trump davon aus, dass ein Abkommen Netanjahu helfen könne, seine Position in den Gaza-Verhandlungen zu lockern.
