Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen.
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert mit dem geplanten neuen Wehrdienst auch Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall. Im Gesetzentwurf werde der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt, „mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Papier.
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Laut Entwurf soll eine Einberufung zudem möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage „einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Als Voraussetzung wird demnach aber auch genannt, dass Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen führen.
Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-jährigen.
Pistorius verfolgt zudem mehrere Ansätze, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter ist auch ein höherer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2000 Euro netto monatlich erhalten.
Der SPD-Politiker will den Gesetzentwurf Ende August dem Kabinett vorlegen.
