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Reaktion auf Frankreichs Palästina-Vorstoß: SPD durchbricht Regierungslinie von Merz

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Die Bundesregierung kann sich die Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen. Die SPD sieht auch einen anderen Weg.
Stand: 26.07.2025, 11:05 Uhr
Von: Felix Busjaeger
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Die Bundesregierung kann sich die Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen. Die SPD sieht auch einen anderen Weg.
Berlin – Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Nur wenige Stunden später bezog Deutschland Stellung zur Haltung des Nachbarlandes. Die Bundesregierung sehe die Anerkennung „als einen der abschließenden Schritte“ auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin, äußerte allerdings zugleich Kritik an der „katastrophalen humanitären Lage in Gaza“. Der Koalitionspartner SPD geht das nicht weit genug: Außenpolitiker Adis Ahmetović hält auch einen anderen Weg für möglich.

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