Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst.
Berlin. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation aufgeführt. Darum sollen Partei-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst.
In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder zukünftig nicht mehr im öffentlichen Dienst eingestellt werden. Innenminister Michael Ebling von der SPD kündigte in Mainz an, die Einstellungspraxis in den Staatsdienst zu verschärfen. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land“, betonte der Minister. „Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber.“
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Demnach soll beim Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend werden. Als Bewerber muss man erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört zu haben.
