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Der Unmut in der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sei unterschätzt worden, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. „Das hätten wir früher erkennen können.“ Dass die Wahl am Freitag im Bundestag wegen Unions-Vorbehalten verschoben werden musste, sei aber „nun wirklich kein Beinbruch“, sagte Merz. Er werde jetzt „mit der SPD in Ruhe besprechen“, wie es weitergehen solle.
Der Bundespräsident hatte sich zuvor mit ungewöhnlich deutlichem Tadel in der Angelegenheit zu Wort gemeldet. „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Steinmeier im „Sommerinterview“ des ZDF. Er drängte darauf, rasch eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Es sei „keine Kleinigkeit“, um die es gehe, sagte Steinmeier. „Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist“. Sollte es nicht gelingen, dass „in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“, dann „müssten wir allerdings Sorge haben“, warnte Steinmeier.
Auf Unionsseite steht vor allem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) im Visier: Ihm wird vorgeworfen, dabei versagt zu haben, die zugesagte Zustimmung seiner Fraktion zu Brosius-Gersdorf sicherzustellen.
