Innenminister Dobrindt liebäugelt mit Einsatz der US-Analysesoftware, doch die SPD hat große Bedenken. Droht der nächste Streit in der Merz-Koalition?
Stand: 30.07.2025, 18:58 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Innenminister Dobrindt liebäugelt mit Einsatz der US-Analysesoftware, doch die SPD hat große Bedenken. Droht der nächste Streit in der Merz-Koalition?
Was in mehreren Bundesländern bereits Praxis ist, soll der Polizei möglicherweise bundesweit bei ihren Ermittlungen erlaubt werden: der Einsatz einer Analysesoftware, die Datensätze schnell miteinander verknüpft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will „ein beschleunigtes Verfahren“, um darüber zu entscheiden.
Er schließt nicht aus, dass es auf die Software der umstrittenen US-Firma Palantir hinauslaufen könnte. Im Gegenteil, Dobrindt verweist auf Bayerns europaweites Vergabeverfahren. Dabei habe Palantir „als einziges Unternehmen“ eine verfügbare Softwarelösung anbieten können, die „den hohen definierten Ansprüchen“ entsprochen habe, sagt ein Sprecher seines Ministeriums am Mittwoch der Frankfurter Rundschau.
In der schwarz-roten Koalition könnte das aber Streit nach sich ziehen. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, sagte der FR: „Die Idee, unsere Sicherheitsbehörden von einem US-amerikanischen Unternehmen abhängig zu machen, dessen eingesetzte Algorithmen intransparent sind und das keiner demokratischen Kontrolle in Bezug auf die Datenverarbeitung unterliegt, halte ich für sehr riskant.
