Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen von Journalistinnen und Journalisten in der Hauptstadt. Die Sommer-Pressekonferenz im Live-Ticker.
Bevor das politische Berlin in die Sommerpause geht, tritt der Bundeskanzler noch einmal vor die Presse: Seit 10.30 Uhr stellt sich Friedrich Merz in der Hauptstadt den Fragen von Journalistinnen und Journalisten. Wir begleiten die Sommer-Pressekonferenz im Live-Ticker.
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11:27 Uhr: Jetzt geht es um den Zollstreit mit den USA. Er habe am vergangenen Freitag mit US-Präsident Donald Trump zuletzt gesprochen: „Diese Zölle schaden uns allen.“ Je niedriger Zölle auf beiden Seiten ausfallen, desto besser sei für beide Seiten. Die EU stehe zurzeit in der „Schlussphase“ der Verhandlungen. Das Ziel seien „so niedrige Zölle wie irgendwie möglich“. Er glaubt aber auch: Ganz ohne Zölle werden diese Verhandlungen nicht ausgehen.
11:18 Uhr: „Die Statik der Welt hat sich verändert, und wir müssen als Europäer darauf angemessen reagieren“, sagt der Kanzler. Das bedeutet aus seiner Sicht: Die Zusammenarbeit auf dem Kontinent umfasse nicht nur die Europäische Union, sondern zum Beispiel auch die Nicht-EU-Staaten Großbritannien und Norwegen. Ein höheres EU-Budget, das die EU-Kommission zuletzt gefordert hat, lehnt Merz ab: Er will keine höheren Schulden und keine höheren Unternehmenssteuern. „Das schließen wir aus.“ Die Europäische Union habe vertraglich auch kein Recht, sich zu verschulden.
11:07 Uhr: Jetzt geht es um die Lage in Gaza. Merz teilt die Einschätzung ausdrücklich nicht, Israel verübe dort einen Völkermord. Er sagt aber: Er mache sich schon länger Sorgen um das Kriegsvölkerrecht. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza sei „nicht mehr akzeptabel“. Deutschland stehe klar an der Seite Israels. Merz sagt aber auch: „Wir tun alles, um beiden Seiten gerecht zu werden.“ Die Bundesregierung sehe das Leid der Palästinenser.
