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Ein Friedensschluss in der Ukraine ist noch nicht ansatzweise erkennbar. Aber die innenpolitische Debatte um mögliche Friedenstruppen hat spätestens mit dem Gipfel in Washington begonnen. Auch innerhalb der Kanzlerpartei.
Friedrich Merz hatte am Montag vor dem Weißen Haus gesagt, man müsse nun eine Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen. „Bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben.“ Sprich: ein Einsatz der Bundeswehr.
Widerspruch folgt prompt. Und das auch noch aus dem CDU-Parteipräsidium. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem „Spiegel“. Er ist auch Vize-Parteichef der CDU. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten, dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. Er lasse sich nicht von Ängsten in der Bevölkerung beeinflussen. „In diesem Fall aber halte ich die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte.“
Sven Schulze, ebenfalls Präsidiumsmitglied der CDU und Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt, teilt die Kritik von Kretschmer. Schulze sagte dem stern: „Bei aller notwendigen Unterstützung der Bundesrepublik für die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte über einen direkten Einsatz deutscher Soldaten führen.“ Nicht nur sei die Bundeswehr derzeit kaum in der Lage, eine weitere Brigade einzusetzen wie schon jetzt in Litauen.
