Das Bürgergeld soll reformiert werden. Markus Söder hat mit einem Vorschlag zum Umgang mit ukrainischen Geflüchteten eine hitzige Debatte entfacht.
Stand: 04.08.2025, 15:11 Uhr
Von: Paula Völkner
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Das Bürgergeld soll reformiert werden. Markus Söder hat mit einem Vorschlag zum Umgang mit ukrainischen Geflüchteten eine hitzige Debatte entfacht.
Berlin – Einen „Herbst, der sich gewaschen hat“, stellte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit Blick auf Sozialreformen in Aussicht. Neben der Rente nimmt sich die schwarz-rote Regierung auch das Bürgergeld vor. Wie eine Reform konkret aussehen soll, das ist noch offen. Einen Vorschlag brachte nun CSU-Chef Markus Söder auf den Tisch: In Deutschland lebenden Ukrainern solle das Bürgergeld gestrichen werden.
Widerstand gegen Söders Bürgergeld-Vorstoß kam zunächst aus Teilen der Union. Auch die SPD stellt sich jetzt dagegen: Die Einsparungen würden überschätzt und die Bürokratie wäre enorm, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
„Offenbar erhoffen sich einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt“, erklärte der SPD-Politiker. „Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip ‚rechte Tasche, linke Tasche‘.“
Söder hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag (3.
