Deutschland zahle insgesamt zu viel Bürgergeld aus, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Er fordert Änderungen – auch für ukrainische Geflüchtete.
Vor dem Hintergrund der Debatte um das Bürgergeld, auch für ukrainische Geflüchtete, hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Änderungen ausgesprochen. Die Regeln müssten für „die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind“ geändert werden, damit Leistung sich lohne, sagte der Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus. „Ich glaube, jedem erschließt sich, dass das nicht richtig sein kann. Diese Zahl muss runter.“
Man müsse fragen, wofür der Staat das Geld ausgebe, sagte Kretschmer. Es gebe viele Beispiele für Menschen, die Geld bekommen, es aber eigentlich nicht notwendig hätten. „Und das gilt natürlich für Schutzsuchende in besonderer Weise deswegen, weil wir bei den ukrainischen Flüchtlingen den Vergleich haben zu Frankreich, zu Holland, zu Polen, zu Tschechien.
