Arbeitsplan für 19 Gesetze: Die Fraktionsführungen von Union und SPD bemühen sich nach ihrer Klausur, Einigkeit zu demonstrieren. Doch die dicken Bretter muss die Koalition erst noch bohren. Und der Versuch, den Streit über Steuererhöhungen außen vorzulassen, scheitert.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD richten den Blick nach vorne – mit einem Fahrplan für die nächsten Gesetzesvorhaben. Die Klausur habe „gezeigt, dass ein Vertrauen entstanden ist“, sagte SPD-Fraktionschef Miersch. Unionsfraktionschef Spahn sprach von einem guten Austausch.
Arbeitsplan für 19 Gesetze: Die Fraktionsführungen von Union und SPD bemühen sich nach ihrer Klausur, Einigkeit zu demonstrieren. Doch die dicken Bretter muss die Koalition erst noch bohren. Und der Versuch, den Streit über Steuererhöhungen außen vorzulassen, scheitert.
Zwei Tage haben die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD in Würzburg um einen „Neustart“ der schwarz-roten Koalition gerungen. Die 35 wichtigsten Mitglieder der Fraktionen von Union und SPD haben dabei manches Ärgernis ausgeräumt, was nach der geplatzten Verfassungsrichterwahl nötig war, und einen Arbeitsplan für die weitere Legislaturperiode erstellt. „Wenn man zu solchen Klausursitzungen einlädt, weiß man nie, wie sie sich entwickeln“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Abschluss des Treffens Freitagnachmittag. „Ich kann heute sehr überzeugt sagen, ich habe ein gutes Gefühl.“
Tatsächlich konnten im Verlauf dieser Klausur Spannungen der vergangenen Wochen abgebaut werden, die durch den Streit über die Richterwahl ausgelöst worden waren. Zumindest auf Ebene der Fraktionsspitzen: Dort herrscht offenbar wieder eine Atmosphäre, in der die Koalition arbeiten kann. 19 Maßnahmen, konkret Gesetze, will Schwarz-Rot in den kommenden Monaten auf den Weg bringen, wie in Würzburg vereinbart wurde.
Sie reichen von dem neuen Wehrdienst-Gesetz und der Beschleunigung von Planungsverfahren über ein neues Gebäude-Energie-Gesetz, das das Heizungsgesetz ersetzen soll, bis hin zu Reformen der Rente und des Bürgergelds. Sogar der Passus für eine „Senkung der Stromsteuer für Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, hat es ins Arbeitsprogramm geschafft. „Man fragt sich im Nachhinein, warum wir nicht schon früher in dieser Runde zusammengesessen sind“, sagte Jens Spahn (CDU).
