Mit der Forderung nach einer Komplettabschaffung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Diskussionen gesorgt.
Weil die Ausgaben für die Grundsicherung weiter gestiegen sind, wird über Kostensenkung gestritten. Ein Vorschlag aus Bayern dürfte keine großen Chancen haben. Was macht das mit der Koalition?
Mit der Forderung nach einer Komplettabschaffung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Diskussionen gesorgt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich am Montag gesprächsbereit. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte hingegen vor Konflikten in der Koalition. Kritik an Söders Vorstoß kam auch vom Sozialflügel der CDU und der Linkspartei.
Söder hatte im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag gesagt, er wolle in der Koalition durchsetzen, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“. Dies müsse nicht nur für diejenigen gelten, die in Zukunft kommen, „sondern für alle“.
Der CSU-Chef ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen, aber kein Bürgergeld mehr.
Kanzleramtsminister Frei gab Söder am Montag „recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut“.
