Die CDU hat einen „Ministervorbehalt“ gegen das geplante Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingelegt. Damit droht eine Verzögerung des Vorhabens.
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Die CDU hat einen „Ministervorbehalt“ gegen das geplante Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingelegt. Damit droht eine Verzögerung des Vorhabens.
Stand: heute, 18:01 Uhr
Der Streit zwischen Union und SPD über das geplante Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spitzt sich zu. Wie Robin Alexander für WELT berichtet, legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt ein.
Dieses Instrument, auch als „Leitungsvorbehalt“ bekannt, kann die Gesetzgebung aufhalten. Da das Kabinett nur einstimmig entscheidet, kommen Gesetze ohne Einigkeit gar nicht erst auf die Tagesordnung.
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