CSU-Chef Markus Söder hat ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaats gefordert. Auch die SPD zeigt sich offen für einige Verschärfungen.
In der Diskussion um die Sozialpolitik fordert CSU-Chef Markus Söder ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaats. Auch die SPD betont die Notwendigkeit für Reformen.
In der Debatte über die Sozialpolitik pocht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf „harte Reformen“. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ sagte der CSU-Chef:
„Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Er bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen.
Die schwarz-rote Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze für Reformen der Sozialsysteme an.
