Viel Erholung gab es nicht für Union und SPD im Sommer. Im Koalitionsausschuss will man in den Arbeitsmodus zurückfinden.
Berlin – „Bullshit“-Vorwürfe hier, eiserne Sparvorgaben da: Das Klima in der schwarz-roten Koalition ist angespannt – und das, obwohl Union und SPD die Sommerpause eigentlich nutzen wollten, um die erhitzten Gemüter abkühlen zu lassen. Im Kanzleramt in Berlin treffen sich die Koalitionsspitzen heute, um sich zusammenzuraufen und einen neuen Anlauf für ihre Vorhaben im Herbst zu nehmen. Die Aufwärmphase von 100 Tagen ist vorbei, jetzt müssen die Regierungspartner beweisen, dass sie Versprochenes auch halten können.
Beim ersten Koalitionsausschuss im Mai hatte Schwarz-Rot ein Sofortprogramm mit mehr als einem Dutzend Maßnahmen beschlossen. „Es geht jetzt Schlag auf Schlag“, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) damals. Große Teile, wie steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie, sollten schon vor den Sommerferien umgesetzt sein. Jetzt wollen die Partner Bilanz ziehen, ob das gelungen ist – und das Arbeitsprogramm für die zweite Jahreshälfte festzurren.
Neu dabei: Eine Lücke im hohen Milliardenbereich in der Finanzplanung, die beim Schreiben des Koalitionsvertrags noch nicht einberechnet war. Sie stellt viel Beschlossenes plötzlich wieder infrage – und sie offenbart, dass Union und SPD bei einigen Themen ganz unterschiedliche politische Ziele verfolgen.
Die Bundeshaushalte für 2025 und 2026 hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einigermaßen geräuschlos auf die Beine gestellt. Doch in der Etatplanung für 2027 klafft ein 30 Milliarden Euro großes Loch. Keine Bundesregierung hat eine solche Finanzierungslücke jemals erfolgreich gestopft.
Auch Schwarz-Rot wird das durch Kürzungen und das erhoffte Wirtschaftswachstum allein kaum gelingen. Nötig sind nun teils wohl auch schmerzhafte Entscheidungen zum Beispiel zu Subventionen, zu Förderprogrammen und im Sozial- und Steuersystem.
