Beamte von ICE und anderen Behörden müssen im Bundesstaat Kalifornien künftig klar identifizierbar sein. Gouverneur Gavin Newsom hat dazu ein Gesetzespaket unterzeichnet.
Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom – ein Demokrat und Kritiker von US-Präsident Donald Trump – unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt. Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren, und möglicherweise juristischen Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden.
Das Gesetz sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor.
