Der US-Präsident darf vom Kongress bewilligte Auslandshilfen in Höhe von vier Milliarden Dollar vorerst zurückhalten. Liberale Richter sehen die Gewaltenteilung verletzt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter
Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen
erlaubten es die Richter der Regierung vorerst, vom Kongress
bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar zurückzuhalten.
Sie
setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die
Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte. Zur Begründung hieß es,
den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem
könne ein Urteil gegen die Regierung die außenpolitischen Befugnisse des
Präsidenten beeinträchtigen.
Die Regierung unter Trump hatte argumentiert, die Ausgaben für Auslandshilfe,
UN-Friedensmissionen und Demokratieförderung stünden im Widerspruch zur
„America First“-Außenpolitik des Präsidenten.
