Noch sind die Motive des Kirk-Attentäters nicht ermittelt. US-Präsident Trump hat die Schuldigen aber bereits ausgemacht. Per Dekret erklärt er die Antifa nun zu einer inländischen Terror-Organisation. Die Behörden bekommen damit große Überwachungsbefugnisse.
Noch sind die Motive des Kirk-Attentäters nicht ermittelt. US-Präsident Trump hat die Schuldigen aber bereits ausgemacht. Per Dekret erklärt er die Antifa nun zu einer inländischen Terror-Organisation. Die Behörden bekommen damit große Überwachungsbefugnisse.
US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als „terroristische Organisation“ eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses ein entsprechendes Dekret. Alle relevanten Ministerien und Behörden seien angewiesen, „alle illegalen Operationen“ der Antifa oder ihrer Geldgeber „zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen“. Der Schritt erfolgt nach dem tödlichen Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Wegen eines „Musters politischer Gewalt“, das darauf abziele, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“, stufe er die Antifa-Bewegung als „inländische terroristische Organisation“ ein, hieß es in dem Dekret.
