Linksextremisten nehmen laut Verfassungsschutz bei Angriffen auf die Infrastruktur in Kauf, dass Unbeteiligte betroffen sind. Was und wer steckt hinter den meisten Anschlägen?
Linksextremisten nehmen laut Verfassungsschutz bei Angriffen auf die Infrastruktur in Kauf, dass Unbeteiligte betroffen sind. Was und wer steckt hinter den meisten Anschlägen?
Berlin – Linksextremisten nehmen bei ihren Angriffen auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur laut Verfassungsschutz keine Rücksicht auf die Interessen von Berufspendlern und anderen Unbeteiligten. Das zeigen der Behörde zufolge Anschläge auf die Energieversorgung und den Bahnverkehr in den vergangenen Monaten und Jahren. Laut einer Statistik der Polizeibehörden gab es im vergangenen Jahr knapp 300 politisch motivierte Straftaten gegen Verkehrsbetriebe oder Verkehrsmittel.
In einer aktuellen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, Linksextremisten zielten bei ihren Angriffen nur selten auf einen Ausfall von Einrichtungen der Grundversorgung. Vielmehr wollten sie zumeist ausgewählte Wirtschaftsunternehmen schädigen – beispielsweise durch eine Kappung der Stromversorgung. „Dabei nehmen sie etwaige Kollateralschäden billigend in Kauf“, schreibt der Nachrichtendienst.
Ein Beispiel seien Patientinnen und Patienten eines Pflegeheims, die nach dem Brandanschlag an zwei Strommasten am 9. September im Südosten Berlins in Krankenhäuser verlegt werden mussten, weil die Beatmung nicht mehr gewährleistet werden konnte.
„Am häufigsten wird ein vorgebliches Engagement für den Klimaschutz als Rechtfertigung für Anschläge herangezogen“, schreibt das BfV. Ziel sei es dabei, die Klimaprotestbewegung zu radikalisieren und den Staat sowie seine Institutionen zu delegitimieren.
