Kanzler Merz will das in der EU lagernde russische Vermögen nutzen, um die Ukraine aufzurüsten. Aus dem Land, in dem das Geld liegt, kommt Widerstand. Und nicht nur von dort.
Kanzler Merz will das in der EU lagernde russische Vermögen nutzen, um die Ukraine aufzurüsten. Aus dem Land, in dem das Geld liegt, kommt Widerstand. Und nicht nur von dort.
Kopenhagen – Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorangetriebene Initiative zur Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Ukraine stößt auf massiven Widerstand eines anderen zentralen Akteurs. Der belgische Premierminister Bart De Wever warf den Unterstützern des Projekts bei einem Europa-Gipfel in Kopenhagen vor, die Gefahren sträflich zu vernachlässigen und keine Antworten auf offene Fragen zu haben. Man begebe sich in unbekannte Gewässer. „Das ist sehr, sehr riskant“, sagte er.
Neben der Gefahr einer Enteignung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland nannte De Wever dabei auch die Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben könnte.
„Ich höre bereits aus Moskau: Wenn ihr mein Geld antastet, werdet ihr die Folgen bis in alle Ewigkeit spüren“, sagte De Wever. Nach seinem Verständnis heiße das auf Russisch auch: „Wir könnten euch in die Ewigkeit schicken.“ Der Direktor von Euroclear stehe bereits unter engem Personenschutz.
Merz warb vor den mehr als 40 anwesenden Staats- und Regierungschefs – darunter De Wever – für seinen Vorstoß, der Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Aufrüstung des ukrainischen Militärs bringen soll.
