Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?
Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?
Berlin – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich das Bundesjustizministerium gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen und der Staat dürfe Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen.
