Die Abstimmung in der Nationalversammlung ist eine Bewährungsprobe. Wenn Premier Lecornu sie übersteht, kann er den schwierigen Sparhaushalt und die Debatte um das Rentensystem angehen.
© Michel Euler/AP/dpa
Die Abstimmung in der Nationalversammlung ist eine Bewährungsprobe. Wenn Premier Lecornu sie übersteht, kann er den schwierigen Sparhaushalt und die Debatte um das Rentensystem angehen.
Stand: heute, 04:46 Uhr
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu und sein neues Kabinett müssen sich an diesem Donnerstag Misstrauensanträgen der Linkspartei und der nationalen Rechten stellen. Dass der Premier und seine Mitte-Rechts-Regierung bei der Abstimmung in der Nationalversammlung in Paris gestürzt werden, wird als wenig wahrscheinlich angesehen. Die seit längerem andauernde politische Krise in Frankreich könnte sich damit vorerst beruhigen.
Lecornu hatte am Dienstag ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron angekündigt und sich mit diesem Zugeständnis an die Opposition die Unterstützung der Sozialisten gesichert. Diese hatten ein Aussetzen der Reform gefordert und zur Bedingung für eine Duldung der neuen Regierung gemacht. Da die Parteien keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen praktizieren, bleibt das Ergebnis aber offen.
Dem nun anstehenden Misstrauensvotum waren bereits turbulente Wochen in der französischen Politik vorangegangen.
