Mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung Deutschland modernisieren. Das Reformpaket wurde zum Abschluss der Klausurtagung verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin ein Reformpaket verabschiedet. Damit will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie eine grundlegende Erneuerung von
Staat und Verwaltung anstoßen. „Wir haben den
Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen“, sagte Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) nach Abschluss der Beratungen.
Bei der „Modernisierungsagenda“ handelt es sich
nach Angaben der Regierung um einen bindenden, ressortübergreifenden
Fahrplan mit klaren Fristen zur Umsetzung. Sie beinhaltet mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ziel sei es,
Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Dies sei „ein
großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten“, erklärte dazu
Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU).
Unternehmensgründung in 24 Stunden
Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf dem
Abbau von Bürokratie, einer Verschlankung der Verwaltung, einer
verstärkten Digitalisierung von Dienstleistungen sowie einem Einsatz von
Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Die Regierung bekräftigt das
Ziel des Koalitionsvertrags, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16
Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken.
