Das Rentenpaket der Regierung soll Millionen Älteren Sicherheit geben – aber auch den Rentnerinnen und Rentnern von morgen.
Das Rentenpaket der Regierung soll Millionen Älteren Sicherheit geben – aber auch den Rentnerinnen und Rentnern von morgen. Doch im Parlament zeigen die Partner: Sie ziehen noch nicht einem Strang.
Berlin – Trotz Differenzen hat sich die Koalition bei der Einbringung ihres geplanten Rentenpakets zuversichtlich über eine Einigung gezeigt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bestand im Bundestag auf der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland mit Milliardensummen. „Das muss jetzt auch gelten“, sagte sie. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die die Pläne in einem Papier als „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet hatte, setzt auf nun beginnende weitere Beratungen.
Der Vorsitzende der Gruppe, Pascal Reddig (CDU), hatte bereits den ARD-„Tagesthemen“ gesagt, ohne Änderungen „können wir dem nicht zustimmen“. Man könne die Probleme nicht einfach nur mit Bundesmitteln lösen, argumentierte Reddig nun im Bundestag. Dem Staat bleibe immer weniger Spielraum für Investitionen etwa in Zukunftstechnologien.
Die Junge Gruppe mache die geplante Niveausicherung bis 2031 mit, „um Sicherheit für ganz, ganz viele Menschen zu schaffen“, sagte ihr Chef. Doch für die Zeit danach brauche es ein Konzept für eine Reform des „Gesamtsystems Rente“.
