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Merz testet Künstliche Intelligenz für deutsche Gesetze: „Erstaunlich, was KI angeboten hat“

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Bundeskanzler Friedrich Merz erprobt KI im Kanzleralltag – sogar bei Gesetzesformulierungen. Der Selbstversuch zeigt Chancen, aber auch klare Grenzen.
Stand: 22.10.2025, 21:25 Uhr
Von: Max Nebel
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Bundeskanzler Friedrich Merz erprobt KI im Kanzleralltag – sogar bei Gesetzesformulierungen. Der Selbstversuch zeigt Chancen, aber auch klare Grenzen.
Stuttgart – Bundeskanzler Friedrich Merz lotet bei einem Besuch in Baden-Württemberg den praktischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bundesregierung aus. Im Zentrum stehen Wirtschaft, Forschung und konkrete Anwendungen in der Gesetzesarbeit. Der Vorstoß soll die Verwaltung beschleunigen, Arbeitsabläufe modernisieren und die Qualität politischer Prozesse erhöhen.
Die Bundesregierung will so die digitale Transformation im politischen Betrieb vorantreiben. Dazu zählen Tests mit generativen Systemen, die Entwürfe strukturieren und Vorschläge unterbreiten können. Gleichzeitig sollen rechtliche Vorgaben und Datengrundlagen Schritt halten, damit Ergebnisse belastbar bleiben.
„Ich begebe mich gerade auf meinem eigenen Rechner in ein erstes System hinein und probiere das aus“, sagte Merz bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Stuttgart gemäß der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dabei gehe es nicht nur um Technik, sondern um konkrete Anwendungen im Tagesgeschäft. Der Kanzler betonte, dass die Erprobung in einem kontrollierten Rahmen stattfinde.
Ein Beispiel nannte er ausdrücklich: „Ich habe es sogar sehr konkret im Zuge eines Gesetzgebungsvorhabens ausprobiert, das wir in der Bundesregierung beschlossen haben – nämlich die Aktivrente, da ging es um Formulierungen im Einkommenssteuergesetz.

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