Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf, doch ihre EU- Kommission hält stand.
Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf, doch ihre EU- Kommission hält stand.Seit der Europawahl 2019 steht Ursula von der Leyen als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.
(dpa) Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden. Für den Vorstoss der rechten PfE-Fraktion votierten in Strassburg 179 Abgeordnete bei 378 Gegenstimmen, für den Antrag aus dem linken Lager 133 bei 383 Gegenstimmen. 37 enthielten sich bei der Abstimmung über den PfE-Antrag, 78 bei demjenigen von links.
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Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens aber 360.
Wenn das EU-Parlament einen der Anträge angenommen hätte, wäre die EU-Kommission zum Rücktritt gezwungen gewesen. Bei einer ersten Misstrauensabstimmung im Juli hatten 175 Abgeordnete gegen von der Leyen gestimmt, 360 stellten sich hinter sie.Rechte und Linke üben Kritik am Zoll-Deal mit den USA
Der PfE-Antrag, den alle 84 Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet hatten, kritisierte unter anderem von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik und warf ihr Intransparenz und Zensur vor. Zur PfE-Fraktion gehören unter anderem Politikerinnen und Politiker der Fidesz-Partei von Viktor Orban sowie der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrem politischen Ziehsohn Jordan Bardella. Die RN-Abgeordneten im Europaparlament hatten auch schon das erste Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihr Team im Juli mitinitiiert.
Den Antrag aus dem linken Spektrum hatten fast alle Linken-Abgeordneten unterzeichnet sowie vereinzelte Grüne, ein Parlamentarier der Sozialdemokraten und mehrere Fraktionslose, darunter die fünf deutschen Abgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit erreichten sie gerade so die Schwelle von einem Zehntel aller EU-Abgeordneten, um den Misstrauensantrag einreichen zu können.
