Donald Trump darf vorerst aufatmen: Ein Berufungsgericht gab seiner Regierung im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Portland recht.
Donald Trump darf vorerst aufatmen: Ein Berufungsgericht gab seiner Regierung im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Portland recht. Ob die Soldaten tatsächlich entsendet werden, entscheidet sich aber wohl erst in den kommenden Tagen.
Im Rechtsstreit um die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde aus dem Bundesstaat Oregon in die Stadt Portland hat US-Präsident Donald Trump einen Punktsieg erzielt. Ein Berufungsgericht kassierte die einstweilige Verfügung einer rangniedrigeren Bundesrichterin gegen einen von Trumps Regierung angeordneten Einsatz von 200 Soldaten.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete die Entscheidung des Gerichts auf der Plattform X als „weiteren Sieg“ für Präsident Trump und die Sicherheit der Menschen in Amerika.
Die mehrheitlich getroffene Entscheidung vom Montag (Ortszeit), zu der eine Richterin eine abweichende Meinung veröffentlichte, ist aber nicht der letzte Schritt in dem Rechtsstreit.
