Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen.
Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat angesichts des anhaltenden Shutdowns in den USA die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel gefordert. Dieses Verfahren ermöglicht es einer Minderheit im US-Senat, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren.
