Das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Bundeskanzler Merz bezeichnet den Vorfall als „weitere Provokation Russlands“. Mehr im Liveticker.
Beim EU-Gipfel hat es keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gegeben. Belgien äußerte rechtliche Bedenken. Die EU-Kommission soll nun bis Dezember Vorschläge erarbeiten.
Das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Bundeskanzler Merz bezeichnet den Vorfall als „weitere Provokation Russlands“. Mehr im Liveticker.
Während die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine beraten, meldet Litauen russische Flieger in seinem Luftraum. Kein Zufall, sagt der Bundeskanzler. Beim EU-Gipfel kommt es bei der Frage nach der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte nur zu einem Minimalkompromiss. Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nach der Luftraumverletzung in Litauen von einer bewusst gesetzten russischen Provokation aus. „Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert“, sagte Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Russland provoziere damit die gesamte Europäische Union. „Wir werden allerdings darauf auch wie in den vergangenen Wochen mit Augenmaß reagieren.“ Am Abend waren nach Angaben der litauischen Armee zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18.00 Uhr Ortszeit eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die Armee mit.
Merz fügte hinzu, man werde auf den Vorfall „wie in den vergangenen Wochen mit Augenmaß reagieren“. Unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen hatte die Nato im September den Einsatz „Eastern Sentry“ (deutsch etwa: Wächter des Ostens) begonnen, mit dem vor allem zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten mobilisiert werden sollen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Ein Sprecher sagte, im Zentrum ihrer Reise bis einschließlich Sonntag stünden der Erhalt und der Wiederaufbau der Energieinfrastruktur sowie der Ausbau der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation. Die CDU-Politikerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben politischen Gesprächen mit der Regierung in Kiew plant Reiche auch mehrere Unternehmensbesuche. Details dazu sind noch nicht bekannt. 05:00 Uhr – EU zerstreitet sich bei Plan für Nutzung russischer Vermögen Nach stundenlangen Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss geeinigt.
