Der Sturz der EU-Kommission hätte ein unnötiges Chaos ausgelöst. Aber der «Kontrollfreak» Ursula von der Leyen übt die Macht auf eine Weise aus, die durchaus ein Problem ist.
Der Sturz der EU-Kommission hätte ein unnötiges Chaos ausgelöst. Aber der «Kontrollfreak» Ursula von der Leyen übt die Macht auf eine Weise aus, die durchaus ein Problem ist.Ursula von der Leyen kann die EU-Kommission weiterhin anführen – die Misstrauensanträge gegen sie sind klar gescheitert.
Nur 18 beziehungsweise 24 Prozent der EU-Parlamentarier wollten die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stürzen. Am Donnerstagmittag sind die beiden Misstrauensanträge gegen sie klar gescheitert – und das ist gut so. Das Chaos, das durch den Sturz der gesamten EU-Kommission ausgelöst worden wäre, wäre nicht zu verantworten gewesen. Was es in Zeiten grösster geopolitischer Anspannung braucht, sind Einheit und eingespielte Strukturen, keine Krisensitzungen zwischen den europäischen Hauptstädten, um eine neue Führungsriege nach Brüssel zu entsenden.
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Obwohl sich von der Leyens Kommission auch in ihrer zweiten Amtszeit thematisch zu stark verzettelt, hat sie die Zeichen der Zeit erkannt. Mit dem Kreditprogramm Safe will sie richtigerweise dafür sorgen, dass die nationalen Aufrüstungsprogramme koordinierter erfolgen. Mit den Omnibus-Paketen schlägt sie dringend benötigte Entlastungen für die europäische Industrie vor. Mit dem Migrationspakt und effizienteren Rückführungen macht sie das Asylsystem strenger, aber auch fairer. Dass nicht alle Projekte umgesetzt sind, liegt weniger an der Kommission als an Verzögerungen in Rat und Parlament.
