Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft stößt auf Kritik von SPD-geführten Ländern. Sie fordern alternative Lösungen zur Erhöhung der Abschiebequote.
© dpa/Marcus Brandt
Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft stößt auf Kritik von SPD-geführten Ländern. Sie fordern alternative Lösungen zur Erhöhung der Abschiebequote.
Stand: heute, 10:20 Uhr
Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben Kritik an einem Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Entfristung der Dauer der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder geübt.
„Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der „Welt am Sonntag“.
„Die rechtlichen Hürden für einen unbefristeten Freiheitsentzug dürften ausgesprochen hoch sein“, gab auch ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums zu bedenken.
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Bei einem Migrationsgipfel in München in der vergangenen Woche hatten die Innenminister mehrerer europäischer Staaten nach Angaben Dobrindts über das „Schärfen und Härten“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) diskutiert.
